Sonntag, 22.07.2018 03:12 Uhr

Strafverschärfung bei Rauschtaten

Verantwortlicher Autor: Öff. i. B. S. - Sebastian Bauer Deutschland, 07.07.2018, 16:28 Uhr
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Deutschland [ENA] Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag mehrheitlich die Gesetzesinitiative aus Sachsen zur härteren Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten abgelehnt. Der Gesetzentwurf sah vor, Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig auszuschließen, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Weiterhin sollte der Strafrahmen von §323a Strafgesetzbuch (Vollrausch) verschärft werden.

Justizminister Sebastian Gemkow in einer Mitteilung des sächsischen Justizministeriums: "Die Entscheidung des Bundesrates bedauere ich sehr. Eine Vielzahl der Rauschtaten sind Gewaltdelikte, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen. Gerne hätte ich vor allem im Interesse der Opfer solcher Straftaten eine Strafverschärfung durchgesetzt. Ich werde mich weiterhin für eine härtere Bestrafung von Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss einsetzen."

In den Ausschüssen des Bundesrates hat Sachsen mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Rauschtaten vertreten. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates haben auch empfohlen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass in der gerichtlichen Praxis bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss von der Möglichkeit der Strafmilderung relativ großzügig Gebrauch gemacht wird. Die Bundesratsinitiative wollte dies ändern, indem eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in diesen Fällen regelmäßig ausscheidet.

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