Montag, 25.06.2018 07:57 Uhr

Rentenversicherung für Inhaftierte

Verantwortlicher Autor: Öff. i. B. S. - Sebastian Bauer Deutschland, 08.06.2018, 13:59 Uhr
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Deutschland [ENA] Die Justizministerkonferenz hat am Donnerstag in Thüringen beschlossen, dass es sinnvoll ist, Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten, die in Haft arbeiten, zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das Bundesjustizministerium wurde deshalb gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuches einzusetzen.

Die Initiative für den Beschluss ging vom Bundesland Berlin aus. "Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. Nun ist es an den beiden sozialdemokratischen Bundesministerien, diesen Beschluss der Länder mit Leben zu füllen", so Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt in einer Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung.

Durch die zukünftige Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung könnte der Bedarf an Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemindert werden. Zudem kann insbesondere verhindert werden, dass ein gegebenenfalls bestehender Erwerbsminderungsschutz aufgrund der Zeit im Strafvollzug verloren geht.

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