Sonntag, 16.12.2018 14:05 Uhr

Datenschutz oder Bürokratie-Monster?

Verantwortlicher Autor: Heiko Schulz Wiesbaden, 13.05.2018, 09:22 Uhr
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Wiesbaden [ENA] Am 25. Mai 2018 wird es ernst: Die europaweite Datenschutz-Grundverordnung soll die Datenschutz-Gesetze in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Verstöße werden mit abschreckenden Bußgeldern geahndet. Was zunächst gut klingt, hat Schattenseiten. Für viele kleine Unternehmen und nicht-kommerzielle, meist ehrenamtlich organisierte Vereine sind die Vorgaben nicht umsetzbar.

Die Idee klingt zunächst gut: Der Datenschutz soll europaweit auf einen einheitlichen, weltweit aber auf einen hohen Standard gesetzt werden. Die neuen Regeln lösen Ende Mai 2018 die alten, nationalen Regeln ab und gelten erstmals auch für Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern, wenn diese Waren oder Dienstleistungen an Bürger mit Wohnsitz in der EU verkaufen. Datenkraken wie Google und Facebook könnnen sich somit nicht mehr so einfach auf US-Gesetze berufen und nach Belieben Daten sammeln und nutzen.

Suchanfragen der Suchmaschine dürfen mich also nicht mehr in Form von passenden Werbeanzeigen auf anderen Webseiten verfolgen. Facebook muss Bilder, auf denen ich zu sehen bin, löschen, wenn ich es verlange. Wenn nicht, können abschreckende Bußgelder verhängt werden. Die Rede ist von 10 Millionen Euro oder 2% vom weltweiten Umsatz des Vorjahres. Das ist auch für große Unternehmen ein Betrag, der nicht mal eben aus der Portokasse gezahlt wird.

Die neuen Gesetze, die primär die Rechte der europäischen Verbraucher stärken sollen, gelten für alle. Auch für den kleinen Handwerker von nebenan oder den Gesangsverein im Ort. Während es in einigen EU-Ländern Anpassungen gibt, um den "Kleinen" die Umsetzung der Gesetze zu erleichtern, macht das deutsche Recht keinen Unterschied. Mit Inkrafttreten der DSGVO haben Geschäftsführer und Vorstände das volle Risiko.

Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass die zuständigen Datenschutzbehörden ein Interesse daran haben, die "Kleinen" in den Ruin zu treieben. Aber das neue Gesetz erlaubt auch Abmahnungen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass mancher Anwalt sich mit überzogenen und oft nicht einmal gerechtfertigten Forderungen nicht nur sein Lebensunterhalt sichert und die eigentlich gute Idee der Abmahnmöglichkeit missbraucht. Es ist zu befürchten, dass es nach dem 25. Mai nicht lange dauert, bis die ersten Juristen zuschlagen.

Der kleine Geschäftsführer und Vereinsvorstand trägt also nicht nur das Risiko hoher Bußgelder, er muß auch damit rechnen, dass eine teure Abmahnung ins Haus flattert und seine Exitenz gefährdet. Das macht die Datenschutz-Grundverordnung zu einem unsympatischen Bürokratie-Monster. Die gute Idee dahinter verkommt zu einem nicht kalkulierbaren Risiko für tausende Existenzen. Haben die Politiker das nicht bedacht, als sie die neue Verordnung verabschiedet haben?

Sehen die Branchenverbände, Handwerks- und Handelskammern das Risiko nicht? Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften? Arbeiten diese Interessensverbände mit der Politik zusammen, um kleine Unternehmen auszulöschen und das Ehrenamt zu ruinieren? Oder haben sie die möglichen Auswirkungen selbst noch nicht erkannt? Tatsächlich sind die einzelnen Artikel der EU-Verordnung zum Teil so unkonkret formuliert, dass sich selbst Fachanwälte und Datenschützer über deren Auslegung nicht einig sind.

Es wird also noch Jahre dauern, bis die höchsten Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten und letztlich EU-weite Gerichte in langen Prozessen den neuen Datenschutz eindeutig formen. Bis dahin bleibt Unsicherheit. Keiner kann heute sagen, ob bereits umgesetzte Maßnahmen ausreichen oder nicht noch durch ein Urteil gekippt werden. Bereits getätigte Investitionen könnten durch einen Richterspruch zunichte gemacht werden. Wie so oft liegt das Risiko also auf den Schultern des Bürgers. Nur noch nie hatte es derart weitreichende mögliche Folgen.

Den Kopf in den Sand zu stecken ist allerdings auch keine Lösung. Besser ist es, sich allen Risikos zum Trotz mit dem neuen Gesetz auseinanderzusetzen und nach bestem Gewissen, vielleicht sogar mit fachlicher Hilfe umzusetzen. Parallel unterstütze ich einige Petitionen bei Change.org und openpetition.de. Es bleibt zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand über den ambitionierten Aktionismus der EU-Politiker siegt.

Links zu den Petitionen: 1) https://bit.ly/2rJzMqr -- 2) https://bit.ly/2FfrN8q -- 3) https://bit.ly/2Es0yak -- 4) https://bit.ly/2IF7gjq

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