Montag, 23.09.2019 20:16 Uhr

Die Krise der Regierung Italiens

Verantwortlicher Autor: Carlo Marino Rom, 24.08.2019, 13:18 Uhr
Presse-Ressort von: Dr. Carlo Marino Bericht 4852x gelesen

Rom [ENA] „Die Regierung endet hier“ – sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und trat zurϋck. Die Krise der Regierung Italiens, die von Matteo Salvini eingeleitet wurde, ist das Ende einer politische Erfahrung, die durch die fast ausschließliche Hegemonie der Partei Lega gekennzeichnet ist, und die in etwas mehr als einem Jahr ihren Hauptverbündeten zerschmettert hat. Die Partei Lega alles bekommen hat, was er sich als Ziel hatte.

Angesichts dieser unangenehmen Lage, gibt es nur zwei Alternativen: die Wahlen oder die Suche nach einer neuen Mehrheit in diesem Parlament. In jedem dieser beiden Fälle man sollte das politischen Problem lösen, indem einen ausschließlich taktischen Ansatz vermeiden. Es wäre in der Tat ein schwerwiegender Fehler, Wahlmehrheiten oder Allianzen zu bilden, die ausschließlich auf der Opposition gegen die Partei Lega beruhen. Die italienische Demokratie befindet sich seit einiger Zeit in einer tiefen Krise. Eine Krise, die vor der Abtriften dieser Tagen kommt und erlebt in diesem Moment den Ruf des sogenannte starken Mannes, der «alle Mächte» in seinen eigenen Händen beansprucht.

Seit Jahren basiert die politische Dialektik auf der Kultur der Verhinderung und permanenten Propaganda. Es gibt in Italien ein System, in dem die Mehrheitsverzerrung es politischen Minderheiten ermöglicht, die Regierung des Landes zu verdienen. Eine neue Reform des Wahlsystems ausgehend von einem proportionalen Gesetz, das einen vollständigen Pluralismus der Repräsentation wiederherstellt und den Inhalt der politischen Debatte in den Mittelpunkt der Debatte stellt, notwendig ist. Aber, es gibt ein Aber, welches Parlament wird diese Reform durchführen?

Gegen rechtsextreme Partei Lega, die im Zeichen der Flat Tax steht, neue wirtschaftlichen Spielregeln, die auf Fortschritt und Umverteilung beruhen, auf Arbeit ausgerichtet sind, Löhne und Renten erhöhen und Rechte erweitern, nützlich würden. In der Wirtschafts- und Industriepolitik stellt die italienische Rechte eine Idee dar, die auf einer absoluten Deregulierung beruht, insbesondere auf der Ebene der Umwelt. Es gibt in Italien keine wichtige Partei die im ökologischen Wandel und im Umweltschutz das Ziel hat.

Die Investition in Bildungsforschung und Kulturpolitik, die ökologische Umstellung der Wirtschaft und die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sehr wichtig sind auch um Erneuerbare-Energien-Richtlinie Europas aufnehmen zu können. In der Wirtschafts- und Industriepolitik stellt die italienische Rechte eine Idee dar, die auf einer absoluten Deregulierung beruht, insbesondere auf der Ebene der Umwelt.

Die beiden von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägten Sicherheitsdekrete, auf denen die Partei Lega ihren ständigen Wahlkampf aufgebaut hat, sind ein bedrohlicher Rückschritt nicht nur im humanitären Bereich, sondern auch in Bezug auf die Freiheitsrechte. Die neue Regierung wird auch ein besonderes Augenmerk auf die Europäische Union haben. Der heutige Tag ist für Italiens Regierungsbildung oder Wahlkonsultationen ein entscheidender Tag, da Präsident Sergio Mattarella mit den großen Parteien zusammentrifft, um einen Weg nach vorne aufzuzeigen.

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